Während ganz Deutschland darüber redet, wie Energie wieder billiger werden kann, geht die Bundesregierung den entgegengesetzten Weg und macht Strom und Gas noch teurer, als sie ohnehin schon sind. So soll nach dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsfinanzierungsgesetz der Preispfad im nationalen CO2-Emissionshandel für fossile Energien wie Erdgas weiter erhöht werden. Der Preis pro Tonne CO2 soll ab nächstem Jahr auf 40 statt wie ursprünglich geplant 35 Euro steigen, derzeit liegt er bei 30 Euro. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits beschlossen, den für Unternehmen entlastend wirkenden sogenannten Spitzenausgleich bei der Stromsteuer zu streichen. Mittelständische Industriebranchen, die sich im Bündnis faire Energiewende zusammengeschlossen haben, sind entsetzt über diese industrieschädigenden Vorhaben auf Vorlage des Bundesfinanzministers.
Die Pläne gefährden die im BfE vertretenen rund 10 000 mittelständischen Industrieunternehmen mit rund einer Million Beschäftigen massiv in ihrer Existenz. Dass das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner nun auch noch von der grünen Familienministerin blockiert wurde, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Regierung macht nach der Sommerpause genauso weiter wie zuvor. Die Unternehmen müssen die Uneinigkeit der Regierung ausbaden und immer mehr Kosten und Lasten schultern. Christoph René Holler, Sprecher des Bündnisses faire Energiewende: „Die Bundesregierung macht Politik gegen die eigene Industrie. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesen Irrweg zu beenden. Es ist 5 nach 12! Statt Energie weiter zu verteuern, kommt es darauf an, dass insbesondere die Stromkosten der Unternehmen sinken, bevor der beginnende Abwanderungsdruck zu einer Flutwelle wird. Eine Entlastung bei den Energiepreisen ist unsere einzige Chance gegen Mitbewerber im Ausland, die oft nur einen Bruchteil dessen bezahlen, was Energie in Deutschland kostet. Produktionswerke erwarten gerade jetzt in der Rezession, dass die Bundesregierung in einer neuen Deutschlandgeschwindigkeit den Industriestandort durch wirksame Maßnahmen stärkt und nicht weiter schwächt. So, wie es jetzt läuft, können Unternehmen in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren. Aus der Fortschrittskoalition ist eine Koalition gegen die eigene Industrie geworden. Vom heutigen Tag bleibt der Eindruck, dass die Legalisierung von Cannabis wichtiger ist als der Standort Deutschland.“
Nach Ansicht der im Bündnis faire Energiewende zusammengeschlossenen Branchen kann der von Bundesminister Habeck vorgeschlagene Brückenstrompreis eine wichtige Rolle spielen, wenn er so ausgestaltet wird, dass er auch dem energieintensiven Mittelstand hilft, weiter in Deutschland zu produzieren. Die Bundesregierung könnte Verbraucher und Unternehmen zudem einfach und schnell entlasten, indem sie die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz senkt und einen großen Teil der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das bringt die Energiewende voran und braucht keine Zustimmung aus Brüssel. Ganz nebenbei ließen sich damit auch Konflikte zwischen dem Norden und dem Süden der Republik bei der Frage entschärfen, wer die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv gestiegenen regionalen Netzentgelte bezahlen soll.
Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:
BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. www.bdguss.de
Bundesverband Keramische Industrie e. V. www.keramverbaende.de
VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. www.vea.de
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. www.textil-mode.de
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. www.gkv.de
wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V. www.wdk.de
WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. www.wsm-net.de
DFFI – Deutsche Feuerfest Industrie e. V. www.dffi.de
Industrieverband Feuerverzinken e. V. www.feuerverzinken.com
Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.
Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.
Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.
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